AGB - Social Meal

1.Einleitung

1.1 Einführung

Registrierte Mitglieder erhalten die Möglichkeit, gemeinsame Ess- und Kochmöglichkeiten anzubieten oder in Anspruch zu nehmen. Des Weiteren bieten wir auch die Möglichkeit, gemeinsame Restaurantbesuche oder spezielle Meals zu organisieren und zu bewerben. Ein Blog bietet Austauschmöglichkeiten über Erfahrungen sowie diverse Themen zur Ernährung.

Ein Bewertungs- und Feedbacksystem sorgt für die Qualitätssicherung der Angebote. Verschlüsselte Datenübertragung sowie strenge Richtlinien garantieren weitreichenden Datenschutz.

1.2 Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regelt die mit der Nutzung der über die Webseite https://socialmeal.ch (inkl. aller Subdomains, nachfolgend socialmeal.ch genannt) angebotenen Produkte in Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten und das vertragliche Verhältnis zwischen socialmeal.ch und socialmeal.ch-Mitgliedern.

1.3 Bestätigung und Änderung dieser AGB

Socialmeal.ch behält sich das Recht vor, an diesen AGB Änderungen vorzunehmen und die jeweils aktuelle Fassung auf socialmeal.ch zu veröffentlichen. Änderungen werden den Mitgliedern min. 14 Tage vorher angekündigt. Jedes Mitglied muss die Änderungen der AGB extra bestätigen.

1.4 Plattform von socialmeal.ch

Socialmeal.ch stellt seine Webseite seinen angemeldeten Mitgliedern auf Zusehen hin als Plattform für das Anbieten und das Einschreiben von Meals zur Verfügung. Der Einfachheit halber bezeichnen die vorliegenden AGB den*die Anbieter*in eines Meals jeweils als „Gastgeber*in“ und den Gast eines Meals jeweils als „Gast“.

2. Grundsätze für die Nutzung der Plattform von socialmeal.ch

2.1 Eigenverantwortliche Nutzung

Auf der Plattform können die Mitglieder untereinander autonom und eigenverantwortlich Verträge abschliessen. Aus solchen Verträgen verpflichtet und berechtigt sind einzig der*die Gastgeber*in und sein Gast. Die Erfüllung des Vertrags liegt in der ausschliesslichen Verantwortung von dem*der Gastgeber*in und seinem Gast.

2.2 Rechtsstellung von socialmeal.ch

Socialmeal.ch ist nicht Vertragspartei von Verträgen, die zwischen den Mitgliedern bzw. Organisatoren und Mitgliedern auf der Plattform geschlossen werden. Socialmeal.ch, seine Vertreter*innen, Mitarbeiter*innen und Hilfspersonen sind in keiner Weise verantwortlich für die mit der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften verbundenen Risiken und haften in keiner Weise für etwaige, dadurch entstehende Schäden. Socialmeal.ch ist nicht verpflichtet, das Verhalten seiner Mitglieder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform zu kontrollieren. Insbesondere ist socialmeal.ch zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, die auf der Plattform von seinen Mitgliedern veröffentlichten Angebote, Texte und bildlichen Darstellungen auf ihre Rechtmässigkeit oder sonstige Zulässigkeit in irgendeiner Weise zu überprüfen. Dies gilt insbesondere auch für das von den Mitgliedern in Eigenverantwortung genutzte System zur Bewertung von Gastgeber*innen bzw. Gästen.

2.3 Kein Nutzungsanspruch

Es besteht kein Anspruch auf Anmeldung, Nutzung der Plattform oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen von socialmeal.ch. Es steht socialmeal.ch insbesondere frei, jederzeit eine Anmeldung abzulehnen, oder nach Massgabe von Ziff. 7.3 ein Mitglied auszuschliessen, eine Nutzung zu verbieten oder eine Dienstleistung einzustellen.

3. Definitionen

3.1 Mitglied

Mit der Anmeldung, d.h. mit der Angabe seiner*ihrer abgefragten persönlichen Angaben und seiner*ihrer Zustimmung zu den vorliegenden AGB wird der*die Interessent*in zu einem „Mitglied“ der Plattform. Socialmeal.ch kann zusätzliche Angaben und/oder Verifikationen vorsehen oder darauf verzichten. Anmeldung und Nutzung sind kostenlos.

3.2 Meal

Meal bedeutet die öffentliche und eigenverantwortlich ausgestaltete Angebotsdarstellung auf der Plattform.

4. Angebotsarten, Preise und Konditionen

4.1 Angebotsarten auf der Plattform von socialmeal.ch

Angebote können verschieden ausgestaltet werden. Zurzeit stehen folgende Formen zur Verfügung:

4.1.1 Privat-Meal kochen für andere

4.1.2 Privat-Meal kochen mit anderen

4.1.3 Restaurant-Meal

4.1.4 Spezial-Meal

4.2 Preise und Konditionen zu den Meals

Das Einstellen eines Meals unter Angabe eines Preises durch den*die Gastgeber*in stellt eine verbindliche Offerte zu einer Dienstleistung an diejenigen dar, die sich bereit erklären, diesen festgelegten Betrag zu bezahlen.

Der*die Gastgeber*in verpflichtet sich, die Preise für seine Meals so zu gestalten, dass er*sie keinen Gewinn erzielt. Die Preisgestaltung soll dem*der Gastgeber*in ermöglichen seine*ihre Auslagen zu decken. Der*die Gastgeber*in muss die Preise zwingend in Schweizer Franken angeben. Er*sie hat zudem die Möglichkeit auch einen Preis in der Alternativwährung BonNetzBon (nachfolgend BNB) anzugeben. Der Gast des Meals ist jedoch nicht verpflichtet in BNB zu bezahlen.

5. Nutzung

5.1 Zweck

Voraussetzung für das Organisieren und Teilnehmen an Meals auf der Plattform von socialmeal.ch, für die Benutzung von damit zusammenhängenden Webseitenfunktionen sowie für die Benutzung passwortgeschützter Bereiche der Webseiten (insbesondere eines persönlichen Kontos) ist die Nutzung als angemeldetes Mitglied notwendig.

5.2 Beschreibung

Anmeldung und Mitgliedschaft sind kostenlos. Die Mitgliedschaft ist persönlich, ist nicht übertragbar und darf nur eine einzelne Person repräsentieren. Pro Person ist nur ein Mitgliedskonto zulässig.

6. Mindestvoraussetzungen für die Mitgliedschaft

6.1 Handlungsfähigkeit

Die reguläre Mitgliedschaft steht nur unbeschränkt handlungsfähigen, natürlichen Personen offen. Juristischen Personen, beispielsweise einem gemeinnützigem Verein nach Artikel 60ff. ZGB, steht die Verwendung von so genannten Organisationsprofilen zur Verfügung. Zur Errichtung eines Organisationsprofils ist eine reguläre Mitgliedschaft einer natürlichen Person notwendig.

6.2 Persönliche Angaben

Die bei der Anmeldung einzugebenden Angaben müssen jederzeit vollständig und korrekt sein und enthalten grundsätzlich zwingend folgendes: Vollständiger Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Adresse des aktuellen Wohnsitzes, Telefonnummer, gültige E-Mail-Adresse. Bei Änderungen ist das Mitglied verpflichtet, diese umgehend im persönlichen Benutzerkonto nachzuführen, so dass die Angaben jederzeit vollständig und korrekt sind.

Der vom Mitglied zu wählende Benutzername darf weder obszön, herabsetzend noch auf sonstige Weise anstössig sein. Der Benutzername darf keine Rechte Dritter verletzen.

6.3 Juristische Personen

Juristische Personen dürfen nur Spezial-Meals organisieren.

7. Beginn und Beendigung der Mitgliedschaft

7.1 Beginn

Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zusendung einer E-Mail-Bestätigung durch socialmeal.ch nach erfolgter Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB.

7.2 Beendigung durch das Mitglied

Die Beendigung der Mitgliedschaft ist, sofern alle nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind, jederzeit durch eine Kündigung per E-Mail an socialmeal.ch möglich:

Bedingungen:

Das Mitglied organisiert zum Zeitpunkt der Kündigung keine Meals
Das Mitglied ist bei keinem aktuellen Meal als Gast gelistet

Das Betreuungsteam von socialmeal.ch bestätigt mit einem E-Mail die Kündigung und löscht das entsprechende Konto. Allfällige organsierte oder besuchte Meals, abgegebene und erhaltene Bewertungen sowie „Fragen & Antworten“ eines Mitglieds erscheinen auch nach dessen Kündigung der Mitgliedschaft in anonymisierter Weise weiterhin auf socialmeal.ch.

7.3 Beendigung durch socialmeal.ch

Socialmeal.ch ist berechtigt, ein Mitglied bei Verdacht auf missbräuchliche Anwendung der Plattform und insbesondere bei Missachtung der AGB, jederzeit auszuschliessen (d.h. die Mitgliedschaft zu kündigen), eine Nutzung zu verbieten oder eine Dienstleistung einzustellen, ohne dass dem betreffenden Mitglied hieraus Ansprüche gegenüber socialmeal.ch erwachsen.

Ausgeschlossene Mitglieder haben kein Recht, sich ohne vorgängig eingeholtes Einverständnis von socialmeal.ch wieder als Mitglied anzumelden, sei es unter eigenem oder unter fremdem Namen.

8. Mitgliederpflichten allgemein

8.1 Geheimhaltung der Zugangsdaten

Das Mitglied ist verpflichtet, das ihm von socialmeal.ch im Rahmen seiner Anmeldung mitgeteilte oder selbst erstellte, persönliche Passwort sowie damit in Verbindungstehende Daten (Aktivierungscode, E-Mails, Sicherheitsfragen, usw.) jederzeit geheim zu halten und niemals Dritten bekannt zu geben oder zugänglich zu machen.

8.2 Technische Eingriffe

Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstiger Scripts, die den ordnungsgemässen Betrieb der Webseite stören könnten, ist untersagt.

Mitglieder dürfen keine Massnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermässige Belastung der Infrastruktur von socialmeal.ch zur Folge haben könnten.

Es ist Mitgliedern untersagt, von socialmeal.ch generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Webseiten von socialmeal.ch einzugreifen.

8.3 Immaterialgüterrechte Dritter (Geistiges Eigentum)

Angebote, Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Mitglied auf der Plattform in irgendeiner Art und Form (Angebotsbeschreibungen, Bewertungen, E-Mails, sonstige Texte, ect.) veröffentlicht oder auf sonstige Weise über die Plattform kommuniziert, dürfen keinerlei Immaterialgüterrechte Dritter verletzen. Das Mitglied darf auf der socialmeal.ch-Webseite einzig Bilder und Texte verwenden und publizieren, welche es selber erstellt hat oder deren Verwendung der Rechteinhaber zugestimmt hat; dies gilt insbesondere auch für Text-und Bildmaterial, welches auf einer anderen Webseite öffentlich zugänglich ist.

8.4 Persönlichkeitsrechte Dritter

8.5 Keine Werbung für Produkte

8.6 Nutzung von Inhalten

Die in einem Angebot einsehbaren Informationen über ein Mitglied oder sonstige Informationen, welche socialmeal.ch allenfalls im Zusammenhang mit einem Meal übermittelt, dürfen nur im Zusammenhang mit dem entsprechenden Meal benutzt werden; insbesondere ist eine Verwendung zu Werbezwecken untersagt. Es ist zudem nicht gestattet, diese Informationen für den Versand von Newslettern zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben.

8.7 Wahrheitsgemässe Benutzung des Bewertungssystems

Das Mitglied ist verpflichtet, in den von ihm abgegebenen Bewertungen wahrheitsgemässe Angaben zu machen. Die Bewertungen müssen sachlich sein und dürfen keine persönlichen Beleidigungen enthalten. Es ist nicht erlaubt, in einer Bewertung Werbung einfliessen zu lassen (z.B. Angabe einer www-Adresse, etc.). Jede unlautere Einflussnahme auf das eigene oder auf fremde Bewertungsprofile oder Bewertungen sowie jeder Missbrauch des Bewertungssystems sind untersagt. Es ist zudem nicht erlaubt, in einer Bewertung persönliche Benutzerangaben zu nennen. Es ist ebenfalls nicht gestattet, irreführende Bewertungen abzugeben oder das Bewertungssystem zum eigenen Vorteil zu manipulieren. Socialmeal.ch ist jederzeit und ohne Rückfrage berechtigt, aber nicht verpflichtet, ausnahmsweise ins autonome Bewertungssystem einzugreifen und Bewertungen zu löschen und/oder zu berichtigen.

8.8 Unzulässige Meals und Inhalte

Socialmeal.ch ist befugt, das Anbieten von Meals eines Mitglieds, sowie Inhalte auf der Plattform jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen zu verbieten und zu löschen. Aus entsprechenden Löschungen können keinerlei Ansprüche gegen socialmeal.ch abgeleitet werden.

8.9 Ausfall der Webseite und Störungen

Sollte die Webseite socialmeal.ch nicht mehr aufrufbar sein, oder es zu einer Störung der Webseite kommen, können keinerlei Ansprüche gegenüber socialmeal.ch sowie dessen Betreiber*innen geltend gemacht werden.

8.10 Datenschutz

Die Datenschutzerklärungen von socialmeal.ch sind ein integraler und bindender Teil dieser AGB.

8.11 Übertragung von Rechten und Pflichten an Dritte

Socialmeal.ch behält sich das Recht vor, einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB an einen Dritten zu übertragen oder durch einen Dritten ausüben zu lassen. Die Mitgliedschaft und sämtliche Rechte und Pflichten des aktuellen oder ehemaligen Mitgliedes gegenüber socialmeal.ch können durch das Mitglied nicht übertragen werden.

9. Verhältnis Gastgeber*in – Gast

9.1 Allgemeines

Socialmeal.ch übernimmt keine Gewähr dafür, dass Mitglieder sich nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verhalten. Socialmeal.ch übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass Mitglieder ihren untereinander allenfalls bestehenden Vertragspflichten nachkommen.

9.2 Vertragsschluss

Mit dem Ablauf vom Anmeldeschluss kommt ein verbindlicher Vertrag zwischen dem*der Gastgeber*in und den Gästen zustande.

10. Haftungsausschlüsse socialmeal.ch

10.1 Allgemein

Socialmeal.ch haftet nur für direkte Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grobfahrlässige eigene Handlung von socialmeal.ch entstehen. Eine Haftung von socialmeal.ch für direkte Schäden bei leichtem Verschulden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Haftung von socialmeal.ch für indirekte Schäden oder für Folgeschäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist vollumfänglich und ausdrücklich ausgeschlossen.

10.2 Technische Störungen, Wartungen

Socialmeal.ch haftet nur für grobfahrlässig oder vorsätzlich verursachte zeitweilige Nichtverfügbarkeit der Webseite, Ausfall einzelner oder sämtlicher Webseite-Funktionen oder Fehlfunktionen der Plattform. Insbesondere haftet socialmeal.ch bei leichter Fahrlässigkeit nicht für technische Probleme, aufgrund derer Meals oder Teilnahmebestätigungen nicht, verspätet oder fehlerhaft angenommen oder verarbeitet werden. Socialmeal.ch übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Übereinstimmung der Systemzeituhrzeit mit einer offiziell festgelegten Uhrzeit.

Die Webseite von socialmeal.ch kann wegen Wartungsarbeiten oder anderen Gründen zeitweise nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen, ohne dass den Nutzer*innen bzw. dem Mitglied hieraus Ansprüche gegenüber socialmeal.ch erwachsen.

10.3 Inhalte und Angebote

Socialmeal.ch ist nicht zur Prüfung der Meals, Bewertungen, und der sonstigen von den Mitgliedern auf der Plattform veröffentlichten Informationen verpflichtet. Wir bieten allen Gästen der Plattform eine Meldefunktion zur raschen Entdeckung und Entfernung unerwünschter Inhalte an.

Socialmeal.ch übernimmt insbesondere keinerlei Verantwortung für:

die wahrheitsgemässe und sonst korrekte Ausgestaltung von Meals und Mitgliederprofile
die Qualität, Sicherheit, Legalität oder Verfügbarkeit angebotener Meals
die Fähigkeit, die Befugnis und den Willen des einzelnen Mitglieds hinsichtlich Anbieten, Kauf, Bezahlung oder sonstiger Vertragserfüllung.

10.4 Mitglieder und Dritte

Socialmeal.ch haftet insbesondere nicht für Schäden, die Mitgliedern oder Dritten durch das Verhalten von anderen Mitgliedern oder Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Missbrauch der Plattform entstehen.

10.5 Verlinkte Websites

Socialmeal.ch übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Rechtmässigkeit, Vollständigkeit oder Qualität des Inhalts von Webseiten, die über Links auf den socialmeal.ch-Webseiten erreichbar sind und schliesst jegliche Haftung in diesem Zusammenhang aus.

11. Freistellung

Wenn andere Mitglieder, Nutzer*innen oder Dritte Ansprüche gegen socialmeal.ch geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von einem Mitglied veröffentlichte Angebote oder Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der socialmeal.ch-Webseiten durch Mitglieder oder Nutzer*innen, so stellt dieses Mitglied bzw. diese*r Nutzer*in socialmeal.ch von sämtlichen Ansprüchen frei und übernimmt auch die Kosten der Rechtsverteidigung von socialmeal.ch (inkl. Gerichts- und Anwaltskosten).

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtwirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelung.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Alle im Zusammenhang mit den vorliegenden AGB stehenden Streitigkeiten zwischen socialmeal.ch und einem (aktuellen oder ehemaligen) Mitglied, sowie weiteren Kläger*innen unterstehen schweizerischem Recht. Gerichtsstand ist, vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Bestimmungen, Basel, Schweiz.
Fragen bezüglich dieser AGB kannst du an folgende Adresse richten:

socialmeal.ch
Samuel Rüegger
Hammerstrasse 15
4058 Basel
E-Mail:

Implementierte Version der AGB, Stand 06.07.2015